Unfähigkeit oder Willkür?


Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass eine staatliche Behörde oder Amt, z.B. des zuständigen Landkreises, an dem Wohlergehen, dem Schutz und der Gesundheit seiner Bürger interessiert sein sollte und Hinweisen und Initiativen der Bürger, die diesem Schutz und Wohlergehen dienen, freudig zur Kenntnis nehmen und unterstützen sollten. Jedenfalls sieht das so die Landesverfassung Mecklenburg Vorpommerns in den Artikeln 5 (2), 14(3), 17a und 19(1) vor.

Ganz anderes haben es die Einwohner Groß Breesens – einem Ortsteil der Gemeinde Zehna – mit dem Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock erlebt. Durch Groß Breesen führt der internationale Radwanderweg Berlin – Kopenhagen und bildet innerhalb des Ortes auch die Dorfstraße. Dieser Weg ist im Schnitt 3,50 bis 3,60 Meter breit mit einem Bankett von im Schnitt höchstens 40cm bis 50cm – diese geringe Breite teilen sich normaler Verkehr bis 2,50 Meter Breite, landwirtschaflicher Verkehr bis 3,50 Meter Breite, Radfahrer und -Wanderer des internationalen Radwanderweges Berlin-Kopenhagen, die Einwohner und Besucher Groß Breesens, die Touristen und Besucher des Bücherhotels und vor allem eine stetig steigende Zahl von Kindern in Groß Breesen, ein wachsender Teil von ihnen unter sechs Jahren, die bekanntlich den besonderen Schutz als Verkehrsteilnehmer der Gesellschaft bedürfen ( § 3 (2a) StVO ) - als auch mit mindestens drei unübersichtlichen und problematischen Streckenabschnitten, in denen es immer wieder zu problematischen bis gefährlichen Verkehrssituationen kommt, und in deren Folge schon einige Straßenbäume sowie ein Bushalteschild umgefahren wurden. Auch Bankett, Gräben und Gelände darüber hinaus werden immer wieder durch entsprechende heftige Ausweichmanöver stark in Mitleidenschaft gezogen bzw. geschädigt. Die Straßendecke wird in den Sommermonaten von einer Vielzahl von Reifenabriebspuren infolge von Not- und Gefahrenbremsungen verunstaltet. Einen straßenbegleitenden Bürgersteig gibt es nicht, da dafür gar nicht genügend Platz zur Verfügung stehen würde. Vor drei Jahren stellte daher das Amt Güstrow Land den Antrag, die innerörtliche Durchfahrtsgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, um wenigsten etwas Abhilfe und Entspannung in diese Verkehrssituation zu bringen. Der Antrag wurde vom Amt für Straßenbau und Verkehr ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.

Daraufhin haben die Bürger Groß Breesens am 09.04.2014 ein Schreiben mit der Sicht der Problematik als betroffene Einwohner an das benannte Amt für Straßenbau und Verkehr geschickt, ebenso am 21.01.15. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Auch alle weiteren Schreiben an den Landkreis wurden entweder gar nicht oder erst nach Ermahnung beantwortet. Sowohl die Einwohner Groß Breesens, als auch die Betreiber des Bücherhotels Groß Breesens sowie der die anliegenden Felder bewirtschaftende Landwirt und die regelmäßigen Besucher Groß Breesens sind einhellig der Meinung, dass die Einführung einer 30km/h-Zone nach §45 (1c ) StVO wesentlich zur Entspannung der Situation beitragen würde. Das Amt ging nicht auf die Argumente der Bewohner ein, sondern verfuhr entweder nach dem Motto: „Was nicht sein darf, kann nicht sein!“, oder sie wich in nichtssagende und inhaltslose Argumente aus, oder sie bediente sich unredlicher Tricksereien, in dem sie z.B. eine an sich löbliche Verkehrsmessung zu einem verkehrsberuhigten Zeitpunkt Anfang Juni 2015 ( Kein Feldbestellungs- oder Ernteverkehr, kein nennenswerter touristischer Verkehr ) und obendrein in dem Scheitelpunkt der schärfsten Kurve von Groß Breesen, in der nicht einmal der hartgesottenste Raser schneller als 30 bis 40 km/h fahren würde, durchführte, um uns dann mit den alles andere als objektiven Daten zu überraschen.

Am 02.10.2015 gab es dann endlich die von uns mehrfach angemahnte Ortsbegehung in Groß Breesen durch deren Bewohner, dem Sachgebietsleiter im Amt für Straßenbau und Verkehr, Herrn Lutz Freier, und dem stellvertretenden Landrat, Herrn Dr. Kraatz. Auch bei diesem Treffen konnte Herr Freier die Argumente der Groß Breesener nicht entkräften noch eine schlüssige Antwort darauf geben, warum hier nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nach §45 (1c) StVO eingeführt werden sollte. Unter dem Eindruck eines zu diesem Zeitpunkt selbst erlebten problematischen bis gefährlichen Verkehrssituation ( wieder einmal! Am 01.06.2016 kam es dann an genau dergleichen Stelle zu einem Unfall zwischen einem Traktor und einem PKW. ) in Höhe der Grundstücke Nummer 6 und 7 stellten beide, Herr Dr. Kraatz und Herr Freier, zumindest eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Haltepunkte des Schulbusses in Aussicht. Das war vor über einem Jahr. Seitdem hörten die Bürger von Groß Breesen nichts mehr vom Amt für Straßenbau und Verkehr noch vom stellvertretenden Landrat. Eine Anfrage zum Stand der Dinge an Dr. Kraatz vom 05.04.2016 blieb ebenfalls bis zum heutigen Tage unbeantwortet. Auch wurde das Protokoll der Begehung den Einwohnern bis heute nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Eine Nachfrage beim Landrat am 20.10.2016, Herrn Sebastian Constien, führte lediglich zu einer in Aussichsstellung einer erneuten Verkehrsmessung im Frühjahr 2017 und nicht, wie von den Bürgern Groß Breesens gefordert, während der Saison, naheliegender Weise im August. Auch er ging weder auf die Argumente der Bürger von Groß Breesen ein, noch beantwortete er in seinem Schreiben die Frage nach Gründen des Landkreises, dort keine 30km/h-Zone einzuführen, obwohl die aktuelle Rechtsprechung sogar bei einer Straßenbreite von 5,50 Metern plus Bürgersteig eine 30km/h-Zone begründet, da sich z.B. begegnende LKW‘s gezwungen sind, den Bürgersteig mitzubenutzen und somit Fußgänger gefährden könnten ( VGH Baden-Württenberg vom 22.06.2016, 5S 515/14 ) , und, was besonders enttäuschend ist, auch er ging nicht auf die in Aussicht gestellte Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Haltepunkte des Schulbusses ein, auch eine erneute Nachfrage der Einwohner Groß Breesens am 07.11.2016 wurde bis heute nicht beantwortet. Im Übrigen hinterließ sein Schreiben bei den Bürgern Groß Breesens den nachhaltigen Eindruck, dass er wohl, aus welchen Gründen auch immer, nicht vollständig über die Situation in Groß Breesen und den Inhalt der Ergebnisse der Ortsbegehung durch seine Fachbehörde informiert wurde. Wir als Bürger von Groß Breesen fragen uns ernsthaft, warum dieses Gesetz bei uns nicht gelten soll, zumal dort explizit ein erhöhtes Fahrradaufkommen ( Zur Erinnerung: Es handelt sich um den internationalen Radwanderweg Berlin-Kopenhagen! ) zur Begründung einer solchen Zone genannt wird? Gewissenhafte und verantwortliche Behördenarbeit sieht nach unserer Meinung anders aus, ebenso respektvoller und ernsthafter Umgang mit den Bürgern ( Siehe genannte Artikel der Landesverfassung).

Am 07.11.2016 legten wir in einem Schreiben dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg Vorpommern den Vorgang dar und baten um Unterstützung, die er uns auch in einem Schreiben vom 06.12.2016 zusicherte und uns mitteilte, dass er den Landkreis Rostock aufgefordert habe, uns die an den stellvertretenden Landrat und an den Landrat gestellten Fragen zu beantworten. Am 24.01.2017 teilte mir Frau Latendorf aus dem Büro des Bürgerbeauftragten mit, dass noch immer keine Stellungnahme des Landkreises eingegangen wäre. Inzwischen und nach einer Erinnerung an den Landkreis auf der Kreistagssitzung vom 15.03.2017 hat Herr Dr Kraatz geantwortet. Leider ist er aber bis zum heutigen Tage ( dem 06.04.2017 ) nicht der Aufforderung des Bürgerbeauftragten nachkommen, uns unsere Fragen vom 07.11.2016 an den Landrat, Herrn Constien, zu beantworten und lehnte es auch ab, an einer Einwohnerversammlung der Bürger Groß Breesens teilzunehemen.

Ein Wahlergebnis, wie das der Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern am 04.09.2016 ist unter dem Gesichtspunkt der z.B. von uns gemachten Erfahrungen mit der Arbeitsweise einzelner Ämter nicht weiter verwunderlich. Verwunderlich ist lediglich, dass die zuständigen behördlichen und politischen Verantwortungsträger nicht daraus lernen.

Zwischenzeitlich hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg Vorpommern den gesamten Vorgang an das Verkehrsministerium als oberste Verkehrsbehörde weitergegeben mit der Bitte. sich der Sache anzunehmen, nachdem eine Einigung mit dem Landkreis offensichtlich nicht möglich ist. Dieses hat sich in einer ersten Stellungnahme vom 21.04.2017 die teilweise fachlich unrichtigen und unvollständigen Argumente des Landkreises vollständig und ungenügend geprüft zu eigen gemacht. Wir haben darauhin ein Schreiben mit entsprechenden Richtigstellungen und Korrekturen als auch mit der Bitte um korrekte und vollständige Beantwortung zurück gesandt.


Neueste Ereignisse in Sachen Zone-30-km/h:

Artikel in dem Güstrower Anzeiger der SVZ vom 12.Mai 2017

Antwort auf das Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 08.05.2017

Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 21.04.2017

Kommentierte Antwort Herrn Dr. Kraatz' vom 28.03.2017 auf die Schreiben an ihn vom 05.04.2016 und an den Landrat, Herrn Constien, vom 07.11.2016

15.03.2017: -Anfrage an den Kreistag des Landkreises Rostock bzw. an den Landrat Sebastian Constien zum Sachstand und zur ausstehenden Beantwortung der Schreiben des Dr. Kraatz vom 05.04.2016 und des Landrates vom 07.11.2016

Beitrag im Nordmagazin am 16.02.2017 ( Siehe Viedeo )

Artikel in der SVZ vom 11.02.2017 Artikel im Güstrower Anzeiger vom 11./12.02.2017

Antwort auf das Schreiben des Bürgerbeauftragten Matthias Crone vom 12.02.17

Schreiben des Bürgerbeauftragten Matthias Crone mit der Stellungnahme des Landkreises vom 07.02.2017

Am 08.Februar 2017: Das NDR-Nordmagazin war in Groß Breesen

Petition an den Kreistag des Landkreises Rostock vom 26.01.2017



Im Folgenden werden alle Dokumente, die als Schriftwechsel mit dem Amt für Straßenbau und Verkehr Landkreis Rostock als auch mit dem Landrat, Herrn Sebastian Constien, sowie mit dem stellvertretenden Landrat, Herrn Dr. Kraatz, aufgeführt:

Richtigstellung des teilweise falschen Sachverhaltes und im Widerspruch zur aktuellen Rechtssprechung befindlichen Aussagen des Pressesprechers des Landkreises, Herrn Kay-Uwe Neumann, im SVZ-Artikel vom 25.01.2017 durch die Einwohner Groß Breesens, hier vertreten durch Herrn J. Mücket,

Artikel im Güstrower Anzeiger vom 26.01.2017

Antwort Dr. Kraatz auf unsere Einladung vom 08.01.2017 zu einer Einwohnerversammlung:

Sehr geehrter Herr Mücket, 

Herr Landrat Constien hat mir Ihre o.a. Mail weitergeleitet und mich gebeten Ihnen zu antworten.Ich teile Ihnen mit, dass wir aktuell keine Notwendigkeit sehen, an einer Einwohnerversammlung in Groß Breesen teilzunehmen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Sachthemen erhalten Sie gesonderte Schreiben. Außerdem arbeiten wir zur Bearbeitung Ihrer Petition dem Bürgerbeauftragten zu.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr.-Ing. Wolfgang Kraatz

Landkreis Rostock
Beigeordneter und 1. Stellvertreter des Landrates
Leiter des Dezernates III
Tel.  03843 755 12001
Fax. 03843 755 12800

Einladung an den Landrat Sebastian Constien zur Einwohnerversammlung vom 09.01.2017

Brief an den Landrat Sebastian Constien vom 07.11.2016

Antwort des Landrates Sebastian Constien vom 01.11.2016

Brief an den Landrat Sebastian Constien vom 20.10.2016

Brief an den stellv. Landrat Dr. Kraatz vom 05.04.2016

Protokoll Ortsbegehung am 02.10.2015

Antwort des Landrates Sebastian Constien bzw. des stell. Landrates Dr. Kraatz vom 09.08.2015

Brief an den Landrat Sebastian Constien vom 01.08.2015

Antwort des Landrat Sebastian Constien vom 29.07.2015

Antwort des Straßenbauamtes Landkreis Rostock vom 14.04.2015

Brief an den Landrat Sebastian Constien vom 15.03.2015

Brief an das Straßenbauamt Landkreis Rostock vom 15.03.2015

Antwort des Straßenbauamtes Landkreis Rostock vom 04.03.2015

Brief an den Landrat Sebastian Constien vom 24.02.2015

Brief an das Straßenbauamt Landkreis Rostock vom 21.01.2015

Brief an das Straßenbauamt Landkreis Rostock vom 09.04.2014

Im Folgenden werden alle Dokumente, die als Schriftwechsel mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg, Matthias Crone, geführt wurden, aufgeführt:

Brief an den Bürgerbeauftragten Matthias Crone vom 07.11.2016

Antwort des Bürgerbeauftragten vom 09.11.2016

Antwort des Bürgerbeauftragten vom 06.12.2016

Schreiben des Bürgerbeauftragten Matthias Crone mit der Stellungnahme des Landkreises vom 07.02.2017

Antwort auf das Schreiben des Bürgerbeauftragten Matthias Crone vom 12.02.17

Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 22.02.2017

Im folgenden werden alle Dokumente, die meine Rechtsanwälte mit dem Landkreis geführt haben, aufgeführt, solange sie nicht der Vertraulichkeit unterliegen:

Richtigstellung des teilweise falschen Sachverhaltes und im Widerspruch zur aktuellen Rechtssprechung befindlichen Aussagen des Pressesprechers des Landkreises, Herrn Kay-Uwe Neumann, im SVZ-Artikel vom 25.01.2017 durch die Einwohner Groß Breesens, hier vertreten durch Herrn J. Mücket,